S&E Glossary
Die Studie Laut UFZ zeigt die Studie für Deutschland auf, wie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch ökonomische Anreize gezielt verringert und Anwender an den externen Kosten betei- ligt werden könnten. Eine Abgabe auf Pflan- zenschutzmittel kann bei ausreichender Höhe ihren Einsatz mengenmäßig dämpfen, das Risiko für Mensch und Umwelt verringern und so die notwendige Trendumkehr bzgl. des Einsatzes von Pestiziden einleiten (Lenkungswirkung). Die Abgabe sollte bei den inländischen Her- stellern und Importeuren bzw. den Groß- und Einzelhandlern erhoben werden, damit diese dann die Abgabe – wie bei der Verbrauchbe- steuerung üblich – auf den Verkaufspreis auf- schlagen. Die Forscher schlagen konkret u.a. einen Grundabgabesatz in Hohe von 20 Euro für die maximal zulässige Aufwandmenge je Pflan- zenschutzmittel pro Hektar und Jahr („Hektar- Basispreis) vor. Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland, Berlin: Duncker & Humblot 2015, ISBN 978-3-428-14800-4 Steuer auf Pflanzenschutzmittel? Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein hat eine Studie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Auftrag gegeben. Das UFZ kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel braucht. – Erste Reaktionen: Die Ex-Press Berufsinformation des DSV e.V. | Aktuelles Contra: „Zu glauben, mit einer Pflan- zenschutz-Steuer ließe sich ein ökonomischer Anreiz zur Ver- ringerung von Pflanzenschutz- Anwendungen schaffen, ist ein Irrweg“, betont der Geschäftsführer des Bundes- verband der Agrargewerblichen Wirtschaft e. V., BVA, Arnim Rohwer. Pro: „Ohne zusätzliche ökonomische Anreize werden die europäischen und nationalen Ziele der Pflan- zenschutzpolitik nicht zu errei- chen sein“, betont Dr. Stefan Möckel, Jurist am UFZ und Leiter der Studie. Contra: „Dem Vorschlag einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel liegt eine falsche Annahme zugrunde: Land- wirte setzen Pflanzenschutzmit- tel nicht wegen günstiger Preise, sondern aufgrund ihres Nutzens für die Gesun- derhaltung von Pflanzenbeständen sowie zur Si- cherung von Ernten und deren Qualität ein.“ So bewertet Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsmi- nisters Robert Habeck. Pro: „Preise für Lebensmittel müssen die Wahrheit sprechen und alle Kosten widerspiegeln, die bei der Produktion anfallen. Nur dann erfüllen Preise ihre wirtschaft- liche Steuerungsfunktion. Eine Pestizidabgabe wäre ein wichtiger erster Schritt für mehr Fair- ness im Wettbewerb“, betont Felix Prinz zu Lö- wenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), „So lange die Verschmutzung von Wasser und die Schädigung der Artenvielfalt durch den massiven Pestizidein- satz für die Verursacher kostenfrei bleiben, wird eine umweltfreundliche Bewirtschaftung wie der Ökolandbau verhindert.“ und „Wir benötigen drin- gend wirksame Instrumente, um die Ressourcen zu schützen und die umweltfreundlichste Land- wirtschaft zu stärken“. Contra: Der Hauptgeschäftsführer des In- dustrieverbands Agrar e. V. (IVA), Volker Koch-Achelpöhler erklärt: „Es bleibt zu hoffen, dass Minister Habecks Einladung zu einer differenzierten Debatte mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist. Denn sein Vorhaben einer deutschen Sondersteuer auf Pflanzenschutzmit- tel wird die Kosten für alle landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen, egal ob sie konventionell oder ökologisch produzieren. Zudem führt die Steu- er zu mehr Bürokratie und wird die Produktivi- tät unserer Landwirtschaft verschlechtern: Ein Blick nach Dänemark zeigt, wie Dirigismus und Pflanzenschutz auf dem Feld. ©Kara – fotolia.com nicht zu Ende gedachte Steuer-Experimente die Eigenversorgung mit hochwertigen Agrarroh- stoffen beschädigt haben. Wer Pflanzenschutz nachhaltig gestalten will, der braucht Innova- tionen, verbesserte Produkte, neue Technolo- gien und sachkundige Anwender. Wir hoffen, dass Herr Habeck in der Debatte auch darüber nachdenkt, statt nur in die Mottenkiste grüner Agrarpolitik zu greifen und neue Verbote oder Steuern hervorzuzaubern.“ Schützen & Erhalten · Dezember 2015 · Seite 66
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