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Rechtsberatung Es schreibt für Sie RA Albrecht W. Omankowsky Am Justizzentrum 3 · 50939 Köln Telefon: (02 21) 9 41 57 57 Telefax: (02 21) 9 41 57 59 E-Mail: info@rechtsanwalt- omankowsky.de Rechtsberatung für DHBV- Mitglieder: Montag–Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr Einheitlicher Verbraucherschutz in der Europäischen Union Wichtige Gesetzesänderungen sind zu beachten. Was ist erforderlich, um die Gesetzesänderungen zu beachten, die seit dem 13. 06. 2014 gelten? Mit der EU-Verbraucherrechtlinie, die zum 13.06.2014 in Kraft getreten ist und zeitgleich in nationales − also auch in deutsches − Recht umgesetzt wird, soll im ge- samten EU-Raum, insbeson- dere im Online-Geschäft, ein einheitlicher Verbraucher- schutz sichergestellt werden. Änderungen gibt es auch bei den AGBs, beim Widerrufsrecht und im Kaufrecht. Besondere Bedeutung für Bauverträge hat nicht nur, dass zum 13.06.2014 die Widerrufs- belehrung und AGB den neuen EU-Vorgaben angepasst werden müssen, sondern auch die In- formationspflichten sowie die Möglichkeit der Verbraucher Verträge zu widerrufen. 1. Um eine Hilfestellung für das Baugewer- be zu geben, haben der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Ei- gentümerverband Haus und Grund ihre seit 2008 gemeinsam herausgegebenen Bau- vertragsmuster den aktuellen Gesetzesän- derungen angepasst. Mit diesen Verträgen sind Bauunternehmer auf der sicheren Sei- te, da sie jetzt auch das neue Widerrufs- recht berücksichtigen. Seit dem 13.06.2014 steht dem Verbraucher bei Vertragsab- schlüssen bei einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht zu. Der Bauunternehmer muss den Verbraucher über dieses Widerrufsrecht belehren. Au- ßerdem müssen Bauunternehmer die neuen Informationspflichten gegenüber dem Ver- braucher beachten. Sowohl die Informationspflichten als auch das Widerrufsrecht des Verbrauchers wurden in das Bauvertragsmuster eingearbeitet. Die aktualisierten Vertragsmuster finden DHBV- Mitglieder zum kostenfreien Herunterladen im kennwortgeschützten Bereich der DHBV-Homepage unter der Rubrik Verträge/Formulare. Es ist dringend zu empfeh- len, diese Musterverträge zu verwenden, denn die Verträge sorgen für ein hohes Maß an Sicherheit und gegenseitigem Vertrauen beim Bauen. Sie er- leichtern darüber hinaus die Einschätzung, ob dem Verbrau- cher ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht. Ausführliche Erläuterungen er- klären anhand von Beispielen die geänderte Gesetzgebung und ermöglichen den Vertragsparteien durch die entsprechenden Ankreuzvarianten ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. 2. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat diesbezüglich zum Thema „Neue Regeln für Verbraucherver- träge“ Informationsblätter herausgegeben. Eine Anlage informiert über die vorvertrag- lichen Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträ- gen sowie über die zusätzlichen Informati- onspflichten bei Bestehen eines Widerrufs- rechts. In einer zweiten Anlage für „Neue Regeln für Verbraucherverträge“ hat der ZDH eine Musterformulierung für die Widerrufsbeleh- rung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen erstellt. Dieses Mu- ster weist den Auftraggeber auf sein Wider- rufsrecht hin und erläutert die Folgen des Widerrufs. Beide Anlagen sind über den ZDH zu bestel- len, können aber auch direkt im Internet auf der Homepage des ZDH heruntergeladen wer- den. 3. Jede Baufirma sollte von diesen Möglich- keiten Gebrauch machen, die Musterverträ- ge und Musterschreiben herunterzuladen und sofort damit zu beginnen, diese bei der täglichen Arbeit einzusetzen. Diese Gesetzesänderungen sind geltendes Recht. Alte Verträge berücksichtigen ggf. nicht die neuen Rechte der Verbraucher. Un- klarheiten gehen zu Lasten des Verwenders und bergen damit erhebliche Risiken. Der besondere Tipp Neuer Ratgeber „Recht im Hand- werk und Gewerbe“ Jeder Bauhandwerker muss sich im betrieb- lichen Alltag mit zahlreichen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Die D.A.S. Rechtsschutzver- sicherung hat dankenswerterweise einen kos­ tenlosen Ratgeber zu den rechtlichen Fragen im Alltag eines Handwerksbetriebes erstellt. Er beantwortet zahlreiche Fragen bei der Ein- holung und Ausführung eines Auftrages. Darüber hinaus enthält er Checklisten, Muster- schreiben und aktuelle Urteile. Der Ratgeber ist über die Homepage des D.A.S als E-Book kostenlos downzuloaden. Fer- ner kann man ihn gratis in den meisten gän- gigen iBookstores wie Amazon, Weltbild oder im iBookstore erhalten. )ODFKGDFKDEGLFKWXQJ PLW )OVVLJNXQVWVWRII Ɣ 'DXHUHODVWLVFK Ɣ :XU]HOIHVW Ɣ 89 EHVWlQGLJ Ɣ 7HPSHUDWXUEHVWlQGLJ Ɣ 1DKW XQG IXJHQORV Ɣ /|VHPLWWHOIUHL /DQJH %DXQDVWUD‰H , ' 6FKDXHQEXUJ 7HO , )D[ ZZZ KRO]DSIHO EDXFKHPLH GH Injektions- Programm Injektionsprogramm für Bauabdichtung und Bausanierung Problemlose Rißverpressung Bitte fordern Sie unser aktuelles Injektionsprogramm an! PPW-POLYPLAN-WERKZEUGE GMBH Riekbornweg 20 • D-22457 Hamburg Tel. 040 / 55 97 26-0 • Fax 040 / 55 97 26 65 www.polyplan.com • E-Mail: ppw@polyplan.com www. i n j e k t i o n s p a c k e r. d e Schützen & Erhalten · September 2014 · Seite 29