Schützen & Erhalten · März 2001 · Seite 33
Kommentar zum Paragraph 284
...Freibrief und Schutzgesetz für
Zahlungsverzögerer
Handelsvertretungen im DHBV
DIE LANDESVERBÄNDE
Leserbriefe
Anders kann man wohl
diese unmoralische Geset-
zesänderung laut § 284
Absatz 3 BGB nicht be-
zeichnen.
Man muss Herrn Harten-
bach, Leiter der Arbeits-
gruppe Recht der SPD-
Bundestagsfraktion, und
seinen Mitautoren, zu der
neuen Regelung ein gehö-
riges Maß an Weltfremd-
heit attestieren.
Handwerksbetriebe, die frü-
her gemäß ihrem Angebot oder
AGB auf sofortigen Ausgleich der
Rechnung nach Fertigstellung
bestanden, was bei ordentlicher
Erbringung der Leistung mehr
als rechtens ist, und nach 30
Tagen oftmals schon bei der 3.
und letzten Mahnung angelangt
waren, wird hier von Gesetzes
wegen ein Riegel vorgeschoben.
Diesen neuen Paragraphen
durch selbstgestrickte AGB-Klau-
seln zu umgehen ist laut juri-
stischer Auskunft höchst um-
stritten und wird in nächster
Zeit unsere eh schon überlaste-
ten Gerichte beschäftigen.
Bei Aufträgen mit Privatkun-
den sinkt die Chance, die 30-
Tage-Frist zu umgehen auf
gleich null!
Sollte die neue Gesetzesre-
gelung sich beim Privatkunden
herumsprechen und populär
werden, kann man getrost ab-
warten, bis sich auch der frü-
her korrekte Kunde automatisch
30 Tage bis zur Begleichung sei-
ner Schuld Zeit läßt.
Der erhöhte Verzugszins von
zur Zeit 9,26 Prozent ab dem
30. Tag nach Rechnungsstellung
kann mit Sicherheit keine Ent-
schädigung für die erbrachte
Vorleistung des Handwerksbe-
triebes sein.
Abschließend kann man sa-
gen, daß gerade für keine und
mittelständische Handwerksbe-
triebe in den jetzigen Zeiten des
harten Konkurrenzkampfes der
Paragraph 284 als weiterer
Schlag ins Genick seitens un-
serer Bundesregierung zu wer-
ten ist.
Abzuwarten ist, welche ge-
setzesmäßigen Anschläge Herr
Schröder und seine Genossen
noch auf uns gebeutelte Klein-
und Mittelständler vorhaben.
Rainer Straub
Meine Verbindungen zum
DHBV bestanden schon
viele Jahre, bevor ich mich
1988 selbstständig mach-
te mit einer Handelsver-
tretung inklusive Auslie-
ferungslager und mit dem
zweiten Standbein, näm-
lich der Herstellung und
dem Vertrieb von Injekti-
onspackern.
Ich kannte den DHBV aus
meiner Tätigkeit bei einer Her-
stellerfirma von bauchemischen
Produkten. So war es für mich
klar, dass ich mich mit Beginn
meiner Selbstständigkeit auch
sofort beim DHBV als Mitglied
anmeldete.
Aus der Sicht eines verkaufs-
orientierten technischen Bera-
ters gibt es eigentlich nur ein
eindeutiges „Ja“ zu einer Mit-
gliedschaft, aber dazu müssen
sowohl die Handelsvertretungen
selbst, als auch die Hersteller-
firmen erst einmal überzeugt
werden.
In erster Linie sind folgende
Gründe zu nennen:
– permanente Weiterbildung
auf den Regionaltagungen
– gegenseitiger Wissens-
transfer
– Kontaktpflege/Neukontakte
– Produktinformationen
und, und, und...
– Freundschaften und Gesel-
ligkeit nicht zu vergessen
In meinem Landesverband Ham-
burg/Schleswig-Holstein sind
wir Handelsvertreter gern gese-
hen, und wir werden geschätzt,
weil wir uns zum DHBV beken-
nen und ausdrücklich auch den
Kontakt zu DHBV-Mitgliedsfir-
men pflegen.
Wenn sich auch andere mei-
ne positiven Erfahrungen zu
Eigen machen, und dann auch
verbindlich den DHBV durch eine
Mitgliedschaft stärken würden,
wäre das schön und für alle eine
gute Bereicherung.
Ähnlich wie im ganzen Bun-
desgebiet leidet die Hamburger
Bauwirtschaft unter einem deut-
lichen Rückgang der Bautätig-
keit in fast allen Bereichen. Ei-
nige Baufirmen stehen am Ab-
grund, weil viele Baustellen mit
zum Teil gar nicht qualifizier-
ten Mitarbeitern abgewickelt
werden. Manche Arbeiter aus
Osteuropa werden fast sklaven-
ähnlich mit einem Päckchen
Zigaretten und fünf Mark am Tag
entlohnt.
Jeder kann sich vorstellen,
was dabei herauskommen muss.
Da sind wir als kompetente Mit-
gliedsfirmen gefragt und auch
gefordert.
Das Bauhandwerk blutet all-
mählich aus. Wegen der miesen
Lage „auf dem Bau“ ist kein
Nachwuchs in Sicht, Azubis sind
Mangelware. Spätestens in fünf
Jahren haben wir hier in Ham-
burg Facharbeitermangel. Das
wird woanders ähnlich sein.
Also hier mein Fazit: Es
kommt Arbeit auf uns zu. Pak-
ken wir es gemeinsam an. Hier
die Fachfirma – da die bauche-
mische Handelsvertretung – und
gemeinsam im DHBV!
Eckhard Velt
