Beiträge zur Unfallversicherung erreichen
unerträgliches Niveau,
EDITORIAL
so die Reaktion des Vizeprä-
sident des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Frank
Dupré, der in einer Pressekonfe-
renz die erneuten Beitragssteige-
rungen zur Unfallversicherung, die
auf die Betriebe der Bauwirtschaft
in diesem Jahr zukommen, als „un-
erträglich und existenzbedrohend“
bezeichnete.
Anlässlich der in der ersten
Maiwoche verschickten Beitragsbe-
scheide der Berufsgenossenschaft
der Bauwirtschaft äußerte sich der
ZDB-Vizepräsident in Berlin: „Die
in der BG BAU versicherten Bau-
betriebe zahlen z.B. im Hoch- und
Tiefbau über 7,8 % Beitrag für die
Unfallversicherung. Im Durchschnitt
aller Branchen liegen die Beiträ-
ge jedoch nur bei 1,33 %. Viele
Baubetriebe zahlen also fast das
Sechsfache des bundesdeutschen
Durchschnitts. Damit tragen die
heimischen Baubetriebe, die in
einem scharfen Wettbewerb mit
ausländischen Mitbewerbern ste-
hen, einmal mehr ein schwere Last.
Die Beiträge in der Unfallversiche-
rung stellen eine massive Existenz-
bedrohung heimischer Baubetrie-
be dar und gefährden viele wei-
tere Arbeitsplätze in Deutschland.“
Hintergrund
Trotz der massiven Stützung
des Beitrags durch (noch) vorhan-
dene finanzielle Rücklagen und das
im Jahr 2005 zugunsten der BG
BAU geänderte Lastenausgleichs-
verfahren zwischen allen gewerb-
lichen Berufsgenossenschaften, das
im Jahr 2005 zu einer finanziel-
len Unterstützung in Höhe von 160
Mio. Euro und zu erwartenden 150
Mio. Euro für das Jahr 2006 ge-
führt hat, sind Beitragssteigerun-
gen in einigen Gewerken der BG
BAU nicht zu vermeiden gewesen.
Dies ist vor allem dadurch be-
gründet, dass zum einen die Rück-
lagen der BG BAU, die noch zur
Stützung des Beitrages verwendet
werden können, zur Neige gehen.
Zum anderen ist auch im Jahre
2006 wiederum, im zehnten Jahr
in Folge, mit einem Rückgang der
Bruttolohnsummen in den bei der
BG BAU versicherten Gewerken zu
rechnen. Da die gesetzlich vorge-
schriebenen Ausgaben, insbeson-
dere die Zahlung von Rentenleis-
tungen an Unfallrentner, konstant
hoch bleiben, führt dies bei sin-
kenden Einnahmen zu einem wei-
teren Anstieg der Beiträge.
Die Professoren Bernd Rürup
und Heinz-Dietrich Steinmeyer
haben im Auftrag der Bundesre-
gierung ein Gutachten zur Neuor-
ganisation der gesetzlichen Unfall-
versicherung erstellt. Das Gutachten
arbeitet die Zuordnungs- und Ab-
grenzungsprobleme des jetzigen
Katasters sowie die Altlastenpro-
blematik (d.h. die Verpflichtung zur
Zahlung von hohen Rentenleistun-
gen bei schrumpfenden Arbeitneh-
merzahlen) als die Aufgaben her-
aus, die durch eine Reform der
gesetzlichen Unfallversicherung
dringend gelöst werden müssen.
Reaktionen der
Bauwirtschaft
Zu dem von den Professoren
Rürup und Steinmeyer angestell-
ten Gutachten zur Reform der Un-
fallversicherung erklärte Dupré,
dass das Gutachten den dringen-
den politischen Handlungsbedarf
in der Unfallversicherung, insbe-
sondere eine gerechtere Verteilung
der hohen Rentenlasten zwischen
allen Branchen der deutschen Wirt-
schaft sowie eine Neuordnung des
Katasters, d.h. der Zuordnung von
Branchen zu einzelnen Berufsge-
nossenschaften anmahne. Das Gut-
achten weise ausdrücklich auf die
finanzielle Schieflage in der Bau-
wirtschaft hin.
Dupré: „Das Gutachten der Pro-
fessoren Rürup und Steinmeyer
zeigt die Schwachstellen des jet-
zigen Systems auf. Danach steht
fest, dass der Strukturwandel der
deutschen Wirtschaft eine grund-
legende Änderung sowohl bei der
Verteilung der Rentenlasten als
auch im Kataster erforderlich
macht. Die Liberalisierung der
Handwerksordnung, die Auflösung
fester Branchenstrukturen sowie die
Globalisierung der Wirtschaft müs-
sen im System der gesetzlichen
Unfallversicherung nachvollzogen
werden. Es könne z.B. nicht an-
gehen, dass der Beitrag für einen
als Bauleiter tätigen Architekten
in einem Bauunternehmen in der
BG Bau sechs Mal höher ist als für
einen Architekten aus einem Ar-
chitekturbüro, der auch als Bau-
leiter tätig ist, aber in der Verwal-
tungs-BG versichert ist. Der Gesetz-
geber ist nun aufgefordert, die
Unfallversicherung bis zur Mitte der
Legislaturperiode so zu reformie-
ren, so dass die Beitragsbelastung
für alle Betriebe wieder erträglich
wird.“
Was tun?
Für viele Mitgliedsbetriebe des
DHBV bedeutet dies, dass sie sich
plötzlich in der Gefahrenklasse 16,1
wieder finden und damit zum Ge-
werbezweig „Errichten von Bauwer-
ken des Hoch- und Tiefbaus“ ge-
hören. Dass diese Einordnung, die
für die meisten mit ihrer eigentli-
chen Bauleistung nur wenig gemein
hat, nicht unwidersprochen und als
Gott gegeben hingenommen wer-
den muss, haben einige DHBV-Mit-
gliedsbetriebe bewiesen, die sich
unter Hinweis auf ihr tatsächliches
Tätigkeitsfeld erfolgreich gegen
diese massive Beitragerhöhung zur
Wehr gesetzt haben. Wer sich hier-
über näher informieren möchte,
dem empfehle ich einen Besuch
unserer DHBV-Homepage. Wie das
geht? Ganz einfach: PC einschal-
ten, im Internet
auf-
rufen und dort in der obersten Zeile
das Feld „Mitglieder“ anklicken. Sie
bekommen dann die Aufforderung
Ihr persönliches Login anzugeben
(dies ist Ihre DHBV-Mitgliedsnum-
mer) und danach Ihr Passwort ein-
zutragen (dies ist die PLZ Ihres
Unternehmens). Hiernach öffnet
sich der geschützte Mitgliederbe-
reich, der nur für DHBV-Mitglieder
zugänglich ist. Die gesuchten In-
formationen zum Widerspruch ge-
gen die Beitragserhöhung finden
Sie unter der Kategorie „DHBV“
(dies ist das oberste Feld). Wenn
sie dieses Feld öffnen und das Feld
„Info“ ankreuzen brauchen Sie nur
noch auf „suchen“ klicken und Sie
haben es geschafft.
Klingt kompliziert – ist es aber
nicht.
Herzlichst
Ihr
Friedel
Remes
