Von Rechtsanwalt und Notar
Dr. Harald Volze aus Frank-
furt/Main wurde nachfol-
gender Artikel mit von ihm
kommentierten Auflistungen
von Rechtsprechungen zum
Sachverständigenrecht für
die Veröffentlichung in S&E
zusammengestellt.
Dr. Volze ist als Fachanwalt für Ver-
sicherungsrecht und Fachanwalt für
Bau- und Architektenrecht im DHBV
kein Unbekannter. Auf den Sachver-
ständigentagungen des DHBV ist er
ein gern gesehener Referent, der in
exzellenter Rhetorik und mit hoher
Fachkompetenz Fragen aus dem
Baurecht klar und verständlich dem
Zuhörer vermittelt.
Der Artikel wird in zwei Teile
unterteilt, von denen der erste Teil
mit den Themen „Sachverständigen-
vergütung“ und „Sachverständigen-
haftung“ in der vorliegenden Ausga-
be und der zweite Teil mit den The-
men „Befangenheit“, „Verlust bzw.
Kürzung des Vergütungsanspruchs“,
„Streitverkündung“ und „Bauteilöff-
nung“ in der nächsten Ausgabe von
S&E veröffentlicht werden.
I. Vergütung
1.
Gutachterkosten
sind bei
einer Prüfung von Baurechnungen
durch den Auftraggeber nur dann
erstattungsfähig, wenn der Auf-
tragnehmer Anlass zum Misstrauen
bezüglich der Richtigkeit der Ab-
rechnung gegeben hat und außer-
dem jegliche Mitwirkung bei der
Rechnungsprüfung verweigert hat
und schließlich dem Auftraggeber
noch fehlende Sachkunde vorge-
worfen hat.
Entscheidung des OLG Hamm in
NZBau 2008, S. 323
2. Schadensermittlungskosten
durch Privatgutachter sind dann
dem Auftraggeber
erstattungsfähig, wenn sie er-
forderlich waren, um dem Auftrag-
geber ein zuverlässiges Bild über
Ursache und Ausmaß des Mangels
zu verschaffen.
Entscheidung des OLG Hamm in
NJW RR 2008, S. 334
3.
Die Erstattung von Privat-
gutachterkosten im gerichtlichen
Verfahren
werden nur selten vom
Gericht anerkannt. Diese Kosten für
vorprozessual erstattete Privatgut-
achten sind nur dann ausnahmswei-
se erstattungsfähig,
– wenn sich das Gutachten auf
den konkreten Rechtsstreit be-
zieht
– und das Gutachten aus Anlass
des Prozesses in Auftrag gege-
ben wurde.
Anmerkung:
Der Bundesge-
richtshof hat in mehreren Entschei-
dungen immer wieder herausge-
stellt, dass private Sachverständi-
gengutachten reiner qualifizierter
Parteivortrag sind. Dadurch wird
naturgemäß die Erstattungsfähig-
keit von Privatgutachten zum Aus-
nahmefall.
Die Zuordnung von Privatgut-
achten als reiner Parteivortrag führt
in der Praxis häufig zu Problemen.
Oft ist die Durchführung eines ge-
richtlichen Beweisverfahrens einfach
zu zeitaufwendig, als man es in der
Alltagspraxis durchführen kann und
muss dann in der Notsituation auf
ein Privatgutachten zurückgreifen
mit allen damit verbundenen Pro-
blemen. Hier muss der Anwalt im
Einzelfall sehr sorgfältig abwägen
und mit seinem Auftraggeber dies
besprechen.
4.
Das Gericht darf die vom
Sachverständigen angegebene
Stundenzahl nicht aufgrund ei-
ner Schätzung kürzen.
Entscheidung des Bundesver-
fassungsgerichts vom 26.07.2007
zum Az.: 1 BvR 55/07
II. Haftung
1.
Beauftragt der Bauherr den
Sachverständigen mit der
Teilnah-
me an einer Baubegehung
, so ist
im Zweifel die Tätigkeit des Sach-
verständigen auf die Begehung und
das Protokollieren erkennbarer Män-
gel beschränkt; nicht aber auf die
Ermittlung von Schadensursache
und verdeckter Mängel.
Entscheidung des OLG Branden-
burg in BauR 2008, S. 1922
Anmerkung:
Häufig werden
Sachverständige bei Begehungen als
Begleitperson hinzugezogen, um auf
technische Fragen Antworten geben
Fachbereiche
Sachverständige
Rechtsprechung zum
Sachverständigenrecht
– Teil 1 –
WEBAC
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stoppt Wasser
– und das
auch bei denkmalgeschützen Gebäuden.
Abdichtende Injektionen ermöglichen
einen schonenden Umgang mit der
historischen Bausubstanz und sind für
den Erhalt der Gebäude häufig unum-
gänglich. Die Malzfabrik Grevesmühlen
zum Beispiel, das größte Industriedenkmal
in Mecklenburg-Vorpommern, wurde mit
folgenden WEBAC
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Produkten saniert:
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PUR-Injektionsharz
für 250 m² Horizontalsperre gegen
kapillar aufsteigende Feuchtigkeit
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Acrylatgel
für 650 m² Flächenabdichtung durch
Schleierinjektion im Bauteil
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Schützen & Erhalten · März 2010 · Seite 17
