VERSICHERUNG
Neue Haftungsrisiken
Umweltschadengesetz
Am 30. März 2007 wurde das
Umweltschadengesetz (USchadG)
verkündet und tritt sechs Monate
später in Kraft. Damit setzt nun
auch die Bundesrepublik Deutsch-
land die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Umwelthaftung zur Vermeidung und
Sanierung von Umweltschäden (RL
2004/35/EG vom 21.04.2004) in
deutsches Recht um. Der deutsche
Gesetzgeber konnte die Umset-
zungsfrist, die am 30. April 2007
auslief, nicht einhalten, so dass
es zum „effet direct“ der Richtli-
nie kommt. Dies bedeutet, dass die
Richtlinie ab dem 30. April 2007
in Deutschland unmittelbar gültig
und anwendbar ist (Quelle: AssCom-
pact 06/2007).
Die bisherige Umwelt-Haft-
pflichtversicherung greift nur bei
Personen-, Sach- und Vermögens-
schäden, wenn also menschliche
Gesundheit, Leben oder Besitz
gefährdet oder geschädigt sind.
Beim neuen Umweltschadengesetz
geht es um die Vermeidung und
Sanierung von Schäden an der
Umwelt selber, etwa Schäden an
geschützten Arten und Lebensräu-
men, an Gewässern und Böden als
öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
Grundlegendes Prinzip des
Umweltschadengesetzes ist es, dass
ein Unternehmen, das durch sei-
ne Tätigkeit einen Umweltschaden
oder die Gefährdung eines solchen
Schadens verursacht hat, auch
dafür verantwortlich ist. Doch nicht
nur das Unternehmen ist in der
Pflicht, alle verantwortlich handeln-
den Organmitglieder können in An-
spruch genommen werden, ein
Ausschluß der persönlichen Haf-
tung ist nicht möglich. Aufgrund
der breiten Auslegung eines Um-
weltschadens dürfte auch die breite
Masse der gewerblich Tätigen und
Selbständigen betroffen sein.
Nach den Vorstellungen des
Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV) sol-
len nur Schäden versichert sein,
die infolge einer Störung des nor-
malen Betriebs aufgetreten sind.
Dagegen seien Schäden, die aus
dem genehmigten Normalbetrieb
entstehen, nicht kalkulier- und
daher nicht versicherbar. Der Wett-
bewerb wird zeigen, ob und wie
eine Eindeckung möglich sein wird.
Fast alle Versicherer beraten intern
noch über ihre Angebote, so dass
ich zu einem späteren Zeitpunkt
noch einmal berichten werde.
Als mögliche Schadenbeispie-
le seien u.a. genannt:
1. infolge eines brüchig gewor-
denen Schlauchs tritt Diesel
aus (Verschleiß und somit
nicht versichert).
2. Infolge eines technischen
Defektes kommt es zum
Brand eines Warenlagers, u.a.
verbrennen Holzschutzmittel
(Störfall und somit versi-
chert).
3. Astbestschäden sind nach
den Vorstellungen des GDVs
grundsätzlich vom Versiche-
rungsschutz ausgeschlossen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-
gesetz (AGG-Gesetz)
Das AGG-Gesetz verbietet Un-
gleichbehandlungen aufgrund der
Herkunft, des Alters, einer Behin-
derung, der Weltanschauung oder
der sexuellen Orientierung. Wie
schnell man aber mit diesem Ge-
setz in Kollision kommen kann,
zeigt eine Stellenbeschreibung, die
für die Mitarbeit in einem jungen
und dynamischen Team wirbt, weil
hier ältere Bewerber von vornherein
ausgeschlossen werden. Auch bei
der Formulierung von Ablehnungs-
gründen müssen die Unternehmen
vorsichtig sein, damit aus der Be-
gründung keine Ungleichbehand-
lung herausgelesen werden kann,
gegen die man klagen kann.
Die ersten Versicherer bieten
einen Versicherungsschutz gegen-
über AGG-Ansprüchen an; die Po-
lice deckt die Kosten eines mög-
lichen Rechtsstreits ebenso wie die
Befriedigung berechtigter Ansprü-
che der Gegenseite.
Versicherungsmakler
Dipl.-Kfm. Heinz-Dieter Walther
Postfach 2610 · 26366 Wilhelmshaven
Valoisstraße 13 · 26382 Wilhelmshaven
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